Ioannina-Kompromiss

Ioannina-Kompromiss
Ioạnnina-Kompromịss,
 
Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 27. 3. 1994 zur Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen. Bis zum Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur EU am 1. 1. 1995 hatte die Sperrminorität 23 Stimmen betragen; obwohl einige Mitglieder dies beibehalten wollten, einigte man sich schließlich auf 26 von jetzt insgesamt 87 Stimmen. Der Ioannina-Kompromiss besagt, dass für den Fall, dass sich Mitglieder mit zusammen 23-25 Stimmen einer zustimmenden Ratsentscheidung widersetzen wollen, der Rat alles daransetzen wird, um innerhalb einer vernünftigen Frist eine Lösung zu finden, die mit mindestens 65 (die alte Sperrminorität überwindenden) Stimmen angenommen werden kann. Wie beim Luxemburger Kompromiss kann die Mehrheit der Ratsmitglieder jederzeit Abstimmung verlangen. Der Ioannina-Kompromiss ist im Unterschied zum Luxemburger Kompromiss als Rechtsakt im Amtsblatt der EG veröffentlicht.

Universal-Lexikon. 2012.

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